Verpasste Chance
Konservative Mehrheit im Ortschaftsrat traut seinen Hirschauer Bürgern keine Politik zu.
Eigentlich kann man es nicht recht glauben, was in der Ortschaftsratsitzung am 22.9.20 von einer konservativen Mehrheit beschlossen wurde: Zukünftig sollen im Hirschauer Mitteilungsblatt keine „Äußerungen und Beiträge parteipolitischen oder allgemeinpolitischen Inhalts“(Anlage 3 zur Vorlage 3/2020) mehr veröffentlicht werden. Das heißt in die Praxis umgesetzt: Politische Organisationen – wie z. B. die Grüne Liste Hirschau – dürfen der Bevölkerung in Hirschau nicht mehr mitteilen, wenn sie eine Veranstaltung durchführen oder zu gemeinsamen Aktionen (z. B. gegen rechte Graffiti) aufrufen wollen! Zumindest ist dies in die nicht zu hinterfragende Entscheidungsgewalt unseres Ortsvorstehers gestellt. Unverständlich ist dieser Beschluss umso mehr, wenn man sich klar macht, dass ein politisches Gremium wie der Ortschaftsrat mit politischen Organisationen wie CDU oder UWV/Pro Hirschau seiner eigenen Bevölkerung die Auseinandersetzung mit Politik nicht zutraut! Begründet wird dieser Beschluss damit, dass politische Beiträge im „Blättle“ zu schlammschlachtähnlichen Auseinandersetzungen führen könnten. Um dem zuvorzukommen gibt es jedoch geeignetere Mittel als einen Maulkorb zu verhängen! Dabei ging es der Grünen Liste nur darum, auf ihre Veranstaltungen und Aktionen im Ort hinweisen zu können. Von der CDU und dem Ortsvorsteher wird dann immer das Schreckgespenst der AfD beschworen, die – sollte sie denn einmal in Hirschau Fuß fassen – sich auch äußern wollen würde. „Also bevor die AfD laufen lernt, hacken wir uns lieber selbst die Beine ab“, so kommentiert unser Ortschaftsrat Markus Beschorner diese politische Selbstverstümmelung der beiden konservativen Fraktionen. Selbst ein Rechtsgutachten des Fachbereichs Kommunales der Stadt Tübingen kommt zu dem Schluss, dass Terminankündigungen zulässig und sogar „kurze Erläuterungen zum Inhalt des Termins“ möglich seien (Anlage 2 zur Vorlage 3/2020).
Liebe Ortschaftsräte, die ihr für die Vorlage des Ortsvorstehers gestimmt oder euch enthalten habt: Traut ihr eurer eigenen Bevölkerung so wenig politischen Sachverstand zu? Und: Wollt ihr, dass Politik nur hinter verschlossen Türen und möglichst geheim stattfinden soll? Ich finde, das ist ein sehr bescheidenes – um nicht zu sagen armseliges -Verständnis von Politik und dem Sachverstand unserer Bürger. Wir hätten in der Ortschaftsratssitzung die Chance gehabt, dem politischen und zivilgesellschaftlichen Leben in Hirschau auch in unserem Mitteilungsblatt einen Platz bieten zu können. Diese Chance hat der Ortschaftsrat mit seinem Beschluss verpasst!
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Wir werden auch weiterhin den Mund nicht halten!
